Humanitäres Landesaufnahmeprogramm für vulnerable Gruppen aus dem Gazastreifen

sowie die Erweiterung der Aufnahmeregelung für afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin auf Personen aus den palästinensischen Gebieten 

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal und verschärft sich täglich. Das Auswärtige Amt berichtet, dass die Basisversorgung für die Zivilbevölkerung zusammengebrochen ist; es mangelt an Elektrizität, Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung [1]. Der Zusammenbruch der medizinischen und humanitären Infrastruktur überlastet die Einrichtungen, die noch in der Lage sind, gesundheitliche Notfallversorgung anzubieten. Die Folgen sind insbesondere für Kriegsverwundete, Schwangere, chronisch Erkrankte, Menschen mit Behinderung, Kinder und andere vulnerable Personengruppen akut lebensbedrohlich. Ärzte ohne Grenzen haben bereits im April vor einem „stillen Sterben“ im Gazastreifen gewarnt: Gaza: Stilles Sterben | Ärzte ohne Grenzen (aerzte-ohne-grenzen.de). 

Obschon der Handlungsdruck zur Linderung der humanitären Katastrophe aufgrund der anhaltenden Gewaltspirale enorm ist, reichen die ergriffenen Maßnahmen nicht aus. 

Die palästinensische Diaspora in Berlin ist die größte Deutschlands. In spezieller Verantwortung den in Berlin lebenden Menschen gegenüber sollte der Senat mit besonderer Sorgfalt prüfen, welche Mittel ihm zur Linderung der humanitären Lage im Gazastreifen zur Verfügung stehen und die Achtung der Menschenrechte in den Fokus des politischen Handels nehmen. 

Dies vorausgeschickt fordert das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen: 

• Die humanitäre Aufnahme von vulnerablen Gruppen, Verletzten und medizinisch behandlungsbedürftigen Personen aus dem Gazastreifen 
• sowie die Erweiterung der Aufnahmeregelung für Geflüchtete mit Verwandten in Berlin auf Personen aus den palästinensischen Gebieten. 

Wir appellieren für eine klare Positionierung zur Einhaltung der Menschenrechte.

Gez.: Nicolay Büttner (Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen)

Die Netzwerkkoordination des Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen ist an das Zentrum ÜBERLEBEN (ZÜ) angegliedert. Ingesamt besteht das BNS aus sieben Organisationen, die spezialisierte Fachstellen für besonders schützbedürftige geflüchtete Menschen anbieten. Neben der Netzwerkkoordination stellt das ZÜ zudem eine der zwei BNS-Fachstellen für traumatisierte Geflüchtete und Überlebende schwerer Gewalt.

.

.

 [1] Humanitäre Katastrophe in Gaza – Deutschland hilft – Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de), abgerufen am 28.08.2024.