Pressemitteilung
Zur Humanitären Krise an der EU-Außengrenze
EU-Außengrenze: Bundesregierung muss handeln
Berlin, 4. März 2020
Die Medien berichten von unerträglichen Bildern, aber es sind unerträgliche Situationen für Frauen, Männer und Kinder. An der türkisch-griechischen Grenze warten Tausende ohne Essen, Unterkünfte und ohne Schutz. Das Zentrum ÜBERLEBEN erwartet Unterstützung und Solidarität von der EU sowie von der Bundesregierung mit den schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder Folter geflohen sind. Das ZÜ verurteilt die Angriffe auf schutzlose Geflüchtete. Der Geschäftsführer Carsten Völz äußert sich zur aktuellen Situation an den EU-Außengrenze:
„Es ist unhaltbar und verstößt gegen alle menschenrechtlichen Konventionen, die die Bundesrepublik unterschrieben hat, dass unter unserer Billigung an der EU- Außengrenze auf wehrlose Geflüchtete mit Tränengas und Wasserwerfern geschossen wird. Wir erwarten, dass diese Angriffe durch die Bundesregierung verurteilt werden. Viele der Menschen sind schwer traumatisiert. Das wissen wir durch vergleichbare Erfahrungen mit Patient*innen des ZÜ, die Überlebende von Folter, Krieg und Flucht sind.
Es kann nicht sein und widerspricht EU-Recht, dass Griechenland das Recht auf Asyl aussetzt und Menschen, die ihre Grenze illegal übertreten haben, einfach ohne Registrierung abschiebt. Mit Entsetzen erfahren wir aus den Nachrichten von Schnellverfahren mit mehrjährigen Haftstrafen und hohen Bußgeldbescheiden. Das sind untragbare Verhältnisse.
Die griechische Regierung benötigt Unterstützung von der EU, um die humanitäre Krise in den Lagern auf Lesbos und Samos zu entschärfen, rechtsstaatliche EU-Regeln umzusetzen und asylrechtliche Verfahren durchzuführen. Aktuell ist auch notwendig, die bedrohliche Sicherheitslage auf den Inseln für Geflüchtete, humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen zu beruhigen.
Wir unterstützen deshalb die Forderungen nach Kontingentlösungen für diejenigen, die seit Jahren auf den griechischen Inseln festsitzen und am dringendsten Schutz bedürfen wie chronisch Kranke, Kinder und unbegleitete Minderjährige. Wir erwarten, dass die Bundesrepublik im Verbund mit anderen willigen europäischen Mitgliedsstaaten endlich handelt. In Deutschland haben sich an die 140 Kommunen bereit erklärt, Schutzsuchende aufzunehmen, doch die Bundesregierung nimmt die Hilfsangebote nicht in Anspruch. Das ist völlig unverständlich und muss sich ändern.“
Kontakt
Eva Wagner
Tel.: 030 30 39 06 -62
E-mail: e.wagner@ueberleben.org
