AfD-Anfrage zu Asylbewerber:innen mit psychischen Erkrankungen in Berlin

Pressemitteilung

AfD-Anfrage zu Asylbewerber:innen mit psychischen Erkrankungen in Berlin

Berlin, 27. Februar 2025

Das Zentrum ÜBERLEBEN gGmbH, XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) verurteilen die parlamentarische Anfrage der AfD vom 30. Januar 2025 zu ihrer Arbeit. AfD-Abgeordnete Dr. Brinker stellt durch ihre Anfrage an die Berliner Senatsverwaltung ganz offen jahrelang bewährte Therapieangebote infrage und versucht, die Professionalität psychosozialer Zentren anzuzweifeln.

Das Zentrum ÜBERLEBEN und XENION bieten als Psychosoziale Zentren in Berlin Beratungen und Therapien für traumatisierte geflüchtete Menschen mit entsprechenden Bedarfen an. Im Zuge unserer Arbeit bescheinigen wir dabei das Vorliegen besonderer individueller Bedarfe nach der EU Aufnahmerichtline. Bei Vorliegen eines entsprechenden Krankheitsbildes stellen wir qualifizierte ärztliche Bescheinigungen zur Vorlage bei Behörden oder Gerichten aus. Die ärztliche Beurteilung erfolgt dabei stets nach den Leitlinien der Fachgesellschaften.

Wir beobachten mit wachsender Sorge die zunehmende Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Arbeit mit Hilfe der Instrumentalisierung parlamentarischer Befugnisse durch rechte Parteien. Inmitten einer in weiten Teilen faktenfreien Debatte über Asyl und Migration versucht die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete zu hinterfragen. Diese gezielten Angriffe auf zivilgesellschaftliche Strukturen gefährden demokratische Werte und schaden dem gesellschaftlichen Frieden.

„Es ist fast schon amüsant, wie entlarvend die Anfrage der AfD-Fraktion ist. Diese offenbart nicht nur fachliche Unkenntnis, sondern legt offen, wes Geistes Kind die AfD ist. Das Gesetz legt enge Maßstäbe an die Geltendmachung eines krankheitsbedingten Abschiebehindernis. Dieses muss durch qualifizierte fachärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden. Final entscheidet die Ausländerbehörde, im Zweifel nach Einholung eines weiteren Gutachtens, oder ein Gericht. Auch wenn es der AfD nicht zu passen scheint, wir leben in einem Rechtsstaat. Entscheidungen werden auf gesetzlicher Grundlage und nicht nach politischer Haltung getroffen“, so Nicolay Büttner vom Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS).

„Wir stellen uns der tendenziösen Aussage der parlamentarischen Anfrage der AfD entschieden entgegen. Unsere Kolleg:innen arbeiten mit einem klaren Wertekompass auf höchstem fachlichem und inhaltlichem Niveau, nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards. Bescheinigt werden dabei unter anderem auch besondere Bedarfe im Kontext der Aufnahmerichtline. Ebenfalls werden bei Vorliegen eines entsprechenden Krankheitsbildes qualifizierte fachärztliche Bescheinigungen gemäß der Leitlinien der Fachgesellschaften und des geltenden Rechts ausgestellt. Diese dienen dabei auch der Vorlage bei der Ausländerbehörde oder bei Gericht. Die Erfahrung zeigt, dass diese einer gerichtlichen Überprüfung standhalten,“ erklärt Kirstin Reichert, Geschäftsführerin des Zentrum ÜBERLEBEN.

„Die Anfrage der AfD greift nicht nur die dringend notwendigen psychosozialen Unterstützungsstrukturen in Berlin an, sondern auch geflüchtete Menschen selbst. Bei uns suchen Menschen Unterstützung, die extreme Gewalt, Krieg, Verfolgung, Folter und / oder sexualisierte Gewalt erlebt haben. Derart schwerwiegende, von Menschenhand gemachte traumatische Erfahrungen führen zu psychischen Belastungen und in Kombination mit z.B. mangelnder sozialer Unterstützung sowie belastenden Lebensbedingungen auch zu psychischen Erkrankungen. Hier, wie die AfD von „psychisch gestörten oder psychisch auffälligen Asylbewerbern“ zu sprechen, ist ebenso wie der gesamte rassistische Diskurs, menschenverachtend. Psychosoziale Versorgung traumatisierter Geflüchteter ist wichtiger denn je.“ – Janina Meyeringh; Geschäftsleitungsteam bei XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

Unsere therapeutische sowie integrative Arbeit unterstützt traumatisierte Menschen dabei, ihr eigenes Krankheitsbild besser zu verstehen, Traumata zu verarbeiten und die Kraft zu finden, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. In einem demokratischen Rechtsstaat sollte es keinen Raum für Einschüchterungsversuche gegen zivilgesellschaftliche Organisationen geben, die sich für vulnerable Gruppen einsetzen.

Gerne bieten wir Ihnen ein Gespräch zu der Arbeit von psychosozialen Zentren an und eröffnen Ihnen genauere Einblicke in unsere Angebote. Unten finden Sie unsere Kontaktdaten.