Pressemitteilung

Follow-Up: Abschiebung einer besonders schutzbedürftigen Patientin und ihres Kindes

Berlin, 08.05.2024. Vor etwa zwei Wochen wurden eine besonders schutzbedürftige Patientin des Zentrum ÜBERLEBEN und ihr minderjähriges Kind vollkommen unerwartet in ihr Herkunftsland abgeschoben. Beide sind aufgrund psychischer Erkrankungen gesundheitlich in einer äußerst prekären Situation. Wir bleiben nun an diesem Fall dran und stehen weiterhin in Kontakt mit der Patientin, um sie in dieser schweren Situation zu unterstützen.

Die plötzliche Abschiebung einer Tagesklinik-Patientin des Zentrum ÜBERLEBEN sorgte innerhalb und außerhalb der Einrichtung für Entsetzen. Auch die entsprechende Medienresonanz blieb nicht aus. Gemeinsam mit dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS), dem BBZ und dem Flüchtlingsrat Berlin berichteten wir über diesen humanitären Skandal. Damit ist der Fall für uns jedoch nicht abgeschlossen und wir sind im Austausch mit der Patientin, um aufzuarbeiten, was passiert ist.

Wie konnte es zur Abschiebung zweier so vulnerabler Menschen kommen – eines davon sogar minderjährig? Wir fordern vom Innenausschuss des Berliner Senats, und konkret von der Innensenatorin Iris Spranger, diesen Vorfall eingehend und transparent aufzuklären und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Es haben uns darüber hinaus seitens der Patientin zusätzlich erschreckende Informationen über die Umstände während der Abschiebung erreicht. Auch hier gilt es nun, genau hinzuschauen und herauszufinden, ob im Rahmen der Abschiebung menschenrechtliche Mindeststandards eingehalten wurden, da ein Verdacht auf mehrere Verstöße besteht.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen möchten wir uns dafür starkmachen, aktiv gegen diese menschenunwürdige Verfahrensweise anzugehen. Seit einiger Zeit beobachten wir, wie sich die Abschiebepraxis aus menschenrechtlicher Perspektive drastisch verschlechtert. Diese Entwicklungen beunruhigen uns und wir sehen uns dazu genötigt, diesem Wandel im Umgang mit vulnerablen geflüchteten Menschen entgegenzuwirken.

Solche schockierende Abschiebeverfahren wirken sich langfristig auch negativ auf die gesamte klinische Arbeit im Zentrum ÜBERLEBEN aus. Seit der aktuellen Abschiebung, aus einem laufenden Gruppentherapieprozess heraus, befindet sich ein Großteil der Mitpatient:innen in einer labilen Krisensituation, mit teilweise deutlicher Verschlechterung ihres psychischen Befindens, begleitet von Verzweiflung, Kontrollverlust und einem permanenten Bedrohungserleben. Der sichere Ort, der zur Genesung führen sollte, den das Zentrum ÜBERLEBEN bisher für viele unserer Patient:innen bedeutete wurde mit dieser, aus medizinethischer Perspektive unhaltbaren Abschiebepraxis gravierend geschädigt, therapeutische Prozesse gefährdet und teilweise zunichte  gemacht.

Umso wichtiger ist es, das Geschehene infrage zu stellen. Das seelische Wohl unserer Patient:innen liegt uns sehr am Herzen und dessen Schutz muss auch in den aufenthaltsrechtlichen Verordnungen oberste Priorität haben.

Bei weiteren Fragen oder Interesse an einem Hintergrundgespräch mit einer Ansprechperson aus dem Zentrum ÜBERLEBEN, melden Sie sich gerne bei unserer Pressereferentin Taline Akkaya (Kontaktdaten siehe unten).

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