PM: Sonderkonferenz der Innenminister:innen

Pressemitteilung

Sonderkonferenz der Innenminister:innen

Berlin, 28. Januar 2025

Das Zentrum ÜBERLEBEN, das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) und der Flüchtlingsrat Berlin sind schockiert und zutiefst entsetzt über die Tat in Aschaffenburg aus der vergangenen Woche.

Mit größter Sorge betrachten wir jedoch auch die Instrumentalisierung der Tat für parteipolitische Zwecke und mahnen eine sachliche sowie menschenrechtsorientierte Debatte an – insbesondere dann, wenn die Hintergründe noch nicht ermittelt sind. Anstatt in den restriktiven Kanon rechter Parteien einzustimmen und Menschenrechte zu einem Spielball im Kontext der Bundestagswahl zu degradieren, braucht es tragfähige und nachhaltige Integrations- und Partizipationskonzepte.

Die Finanzierung der 51 Psychosozialen Zentren in Deutschland muss auskömmlich und nachhaltig aufgestellt werden, statt diese um mehr als die Hälfte zu streichen. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss so gestaltet sein, dass Bedarfe schnell, strukturiert und systematisiert erkannt und versorgt werden können. Die Unterbringungssituation ist so aufzubauen, dass Menschen zur Ruhe kommen.

In erschreckender Kontinuität beobachten wir jedoch Debattenbeiträge, welche den Bruch von Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht ankündigen und damit an den Grundfesten unseres demokratischen Konsenses rütteln. Dabei erinnert die Forderung, Menschen mit psychischen Erkrankungen zu registrieren, an die NS-Zeit und trägt nicht zu einer Lösung für die Probleme der Versorgung von psychisch kranken Geflüchteten bei.

„In der Woche, in der sich die Befreiung von Ausschwitz zum 80. Mal jährt, bringt eine Partei in Anträge in den Bundestag ein, welche unsere Grundprinzipien in Frage stellen. Das Resultat ist schon vorher offensichtlich: Denn unabhängig davon, ob diese Anträge angenommen werden und mit welchen Stimmen dies geschieht, ist der Hass in der Gesellschaft einmal mehr angefacht worden, die Ausgrenzung und Entrechtung einiger Menschen einmal mehr vorangetrieben worden.“, so Mari Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin.

Wir fordern stattdessen eine Debatte, welche sich an Evidenzen und Menschenrechten orientiert und nicht daran, ob eine gesichert rechtsextreme Partei einem Antrag im Bundestag zustimmt, oder nicht.

„Die Ankündigung nach einem faktischen Einreisestopp verdeutlicht einmal mehr, in welcher migrations- und integrationspolitischen Abwärtsspirale wir uns befinden. Wenn die Stimmen der AfD nicht nur in Kauf genommen sondern gebraucht werden, um die eigene Parteipolitik durchzubringen, dann müssen wir uns ganz ehrlich die Frage stellen, mit welchem humanitären Kompass agiert wird. Das bereitet größten Anlass zur Sorge, gerade heute. Gerade am 27. Januar“ so Nicolay Büttner vom Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftig geflüchtete Menschen.